11.09.2014 / Allgemein / /

Steuerattraktivität im Kanton Schwyz erhalten

An einer öffentlichen Veranstaltung der CVP Altendorf liessen sich am vergangenen Dienstag gut 25 Personen im Dorfzentrum in Altendorf vom Vorsteher des kantonalen Steueramtes, Markus Beeler, aus erster Hand über die Teilrevision des Steuergesetzes informieren. Die anwesenden CVP-Kantonsräte beurteilten die Steuervorlage aus politischer Sicht. Sie waren sich einig, dass die angedachte Revision als erster Schritt zum Ausgleich des strukturellen Defizits nötig ist.

KR Michael Stähli, KR Andreas Meyerhans, Markus Beeler Vorsteher des kantonalen Steueramtes, KR Markus Hauenstein, Kantonsratspräsident Heinz Winet

KR Michael Stähli, KR Andreas Meyerhans, Markus Beeler Vorsteher des kantonalen Steueramtes, KR Markus Hauenstein, Kantonsratspräsident Heinz Winet

An einer öffentlichen Veranstaltung der CVP Altendorf liessen sich am vergangenen Dienstag gut 25 Personen im Dorfzentrum in Altendorf vom Vorsteher des kantonalen Steueramtes, Markus Beeler, aus erster Hand über die Teilrevision des Steuergesetzes informieren. Die anwesenden CVP-Kantonsräte beurteilten die Steuervorlage aus politischer Sicht. Sie waren sich einig, dass die angedachte Revision als erster Schritt zum Ausgleich des strukturellen Defizits nötig ist.

Der Hauseigentümerverband des Kantons Schwyz (HEV) hat das Referendum gegen die Teilrevision des Steuergesetzes ergriffen. Damit wird das Volk am 28. September 2014 über diese recht komplexe kantonale Vorlage abstimmen. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes sollen Mehreinnahmen in Steuerteilbereichen zur Entlastung des Kantonshaushaltes generiert werden.

Nach einleitenden Worten von Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf, stellte Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau, die aktuelle finanzpolitische Lage des Kantons Schwyz dar. Bei einem drohenden Defizit von 200 Mio. Fr. 2014 und einem sich ankündigenden Defizit von weit über 150 Mio. Fr. 2015 ist Handeln angesagt. Das Eigenkapital des Kantons dürfte schon Ende 2014 unter 100 Mio. Fr. fallen. Der Gang in die Schuldenwirtschaft droht dem Kanton Schwyz – trotz einer sehr guten Ausgangslage und einer grossen Ressourcenstärke.

Markus Beeler zeigte detailliert auf, welche steuerlichen Anpassungen vorgesehen sind und ging auf deren Ziele ein. Dabei wies er auch darauf hin, dass mit der geplanten Reduktion der Dividendenentlastung die heute unter dem Blickwinkel der rechtlichen Gleichbehandlung angreifbare Regelung beseitigt werden soll. So, wie die Vorlage aufgegleist ist, kann die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz auch mit der Teilrevision erhalten bleiben.

In ihrer politischen Beurteilung hielten die Kantonsräte Andreas Meyerhans, Wollerau, und Michael Stähli, Lachen, fest, dass die nun präsentierte Vorlage Teil eines Pakets mit Sparmassnahmen und Mehreinnahmen ist. Die Teilrevision des Steuergesetzes sei ein überparteilicher Kompromiss zur Lösung eines akuten Problems. Es bringe zusätzliche, dringend notwendige 66 Mio. Franken in die Staatskasse. Damit ist das „Loch“ in der Staatskasse aber noch keineswegs gestopft. Es braucht weitere Sparanstrengungen – und eine allgemeine Steuererhöhung. Bei einem Nein ist eine noch viel massivere allgemeine Steuererhöhung unvermeidlich. Für Michael Stähli muss der Kanton Schwyz wieder zu einer bewährten, weitsichtigen und vorsichtigen Finanzpolitik zurückfinden. Trotzdem müsse die Steuerattraktivität für die Bürgerinnen und Bürger und der Spielraum für die Gemeinden erhalten bleiben. Mit der vorliegenden Vorlage und den anstehenden weiteren Massnahmen wäre dies der Fall. Bei einer allgemeinen Steuererhöhung von 60 oder mehr Prozent einer Einheit, die bei einem Nein droht, ist dies nicht mehr der Fall.